AfD und CDU - Dreamteam, Abteilung Ost

Nun haben also die bösen Brüder und Schwestern von der thüringischen CDU schon wieder mit der AfD kollaboriert. Und was haben diese Dunkeldeutschen da wieder ausgeheckt? Haben sie die thüringische Landesverfassung abgeschafft und Kim-Jong-Höcke per Akklamation zum „Ehrenvorsitzenden des Vereins: „Die Rostbratwurst bleibt unser!“ ausgerufen? Nicht ganz: sie haben die Grunderwerbsteuer um anderthalb Prozent gesenkt. Ach ja?

Eine Steuersenkung ist ja erstmal nicht besonders aufregend, die Zusammenarbeit von CDU und AfD in einem Landesparlament dagegen schon. Ds gab es so noch nicht und die Vermutung liegt nahe, dass die bösen Menschen aus dem Osten, dass jetzt öfter machen. Bevor wir aber zu dem ja fast immer geltenden Urteil kommen, dass die Ossis nie was hinkriegen - man denke nur mal an ihre Revolution 1989: eine ordentliche Revolution braucht Blut, viel Blut, Ströme von Blut! Und haben die Ossis das geschafft? Nein! Haben sie nicht! Und jetzt wollen sie uns ihr Totalversagen auch noch als Erfolg verkaufen, als „friedliche Revolution.“ Na gut! Aber bevor wir den Ossis jetzt den Strom abschalten, sollten wir noch kurz einiges klären.

Durften die das?

Die AfD ist nach den letzten Wahlen mit 19 Abgeordneten in das thüringische Landesparlament eingezogen. Sie dürfen dort Anträge einbringen, abstimmen, in der Kantine essen, Unsinn reden und lauter so Sachen machen, die die anderen Abgeordneten auch machen. So lange sie auf dem Boden der Verfassung stehen und auch sonst nichts Ungesetzliches tun, wird man ihnen diese Rechte auch nicht nehmen können.

Persönlich bin ich überzeugt davon, das die AfD eine inzwischen durch und durch rechtsextreme Partei ist. Mit den Mitteln unseres Rechtsstaates ist dies aber noch nicht erwiesen. (Weshalb die AfD vom Verfassungsschutz bislang als Verdachtsfall geführt wird.) Und so lange das so bleibt, dürfen die AfD Abgeordneten im Landtag sitzen bleiben und Abgeordnete anderer Parteien dürfen mit ihnen zusammenarbeiten.

Ist das klug?

Nein. Die AfD pflegt ein autoritäres Staatsverständnis und die Gefahr, die von der AfD für unsere freiheitliche Rechtsordnung ausgeht, ist wesentlich schwerwiegender als ein möglicherweise punktueller Nutzen einer Kooperation mit der AfD.

Und nun?

Klare Kante zeigen und aktiv die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Bloß hinter der Brandmauer zu sitzen hat offensichtlich nicht gereicht und ist auch keine Werbung für eine streitbare Demokratie. Umfragen zufolge sind die Hälfte derjenigen, die im Moment AfD wählen würden, Protestwähler, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind und keinen anderen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Die AfD zu ignorieren, heißt eben auch diese Protestwähler zu ignorieren und vermutlich zu verlieren.

Und die Ossis?

Vielleicht haben die ja aus 40 Jahren Diktatur gelernt, dass ohnmächtig zuschauen und darauf hoffen, dass es schon gut geht, nicht funktioniert, nichtmal im Sozialismus. Rebellen sind nervig, keine Frage, aber ernst nehmen sollte man sie doch!

#AfDCDU #AfD #CDU #Thüringen #KimYongHöcke